Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Anwendungsbereich und Definitionen

1.1 MellITSolutions, Inhaber Sarhink Mella, mit Sitz in der Waldstraße 32, 53577 Neustadt (Wied) (nachfolgend “ANBIETER” genannt) betreibt unter www.MellITSolutions.de eine Online-Support-Plattform (nachfolgend “PLATTFORM” genannt), die Dritten (nachfolgend “KUNDEN” genannt) die Möglichkeit bietet, IT-Lösungen anzufragen.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN für die Erbringung der Dienstleistungen, die im Hinblick auf die Möglichkeit der Nutzung der PLATTFORM erbracht werden (nachfolgend “DIENSTLEISTUNGEN” genannt).
1.3 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an KUNDEN, die als Unternehmer (§ 14 BGB) oder Gewerbetreibende tätig sind. Mit Abschluss des Vertrages bestätigt der KUNDE dem ANBIETER, dass er die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck (als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) nutzt.
1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des ANBIETERS vorbehaltlos Leistungen erbringt.
1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER (im Zusammenhang mit der Plattform), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.6 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bereits mit der ersten Nutzung der angebotenen Dienste, unabhängig davon, ob das gewählte Angebot für den KUNDEN kostenpflichtig ist.
1.7 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies nur der Einfachheit halber und ohne Wertung.

2. Gegenstand der Leistung

2.1 Mit Abschluss des Vertrages erhält der KUNDE das Recht, die PLATTFORM des ANBIETERS für die Zwecke des Vertrages gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen und Leistungen im eigenen Namen zu empfangen. 2.2 Gegenstand der Leistung ist die Nutzung der PLATTFORM des ANBIETERS für den Vertragszweck gemäß den Nutzungsbedingungen.
2.2 Der Gegenstand der Dienstleistung beschränkt sich auf die Möglichkeit, innerhalb eines bestimmten Rahmens Dienstleistungen über die PLATFORM zu erhalten.

3. Nutzungsvertrag; Registrierung

3.1 Um die Dienste von PLATTFORM nutzen zu können, ist keine Registrierung erforderlich.
3.2 Die Nutzung der Dienste von PLATTFORM durch den KUNDEN ist nur in dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Umfang und unter den hierin beschriebenen Bedingungen gestattet.

4. Nutzungsrechte

4.1 Der ANBIETER darf Ideen, Anregungen und sonstiges Feedback des KUNDEN zur PLATTFORM für eigene Zwecke, insbesondere zur Weiterentwicklung und Verbesserung der PLATTFORM, nutzen.

4.2 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

5. Alleinige Verantwortung des Händlers

5.1 Der KUNDE nutzt die PLATTFORM in seinem eigenen Namen und unter seiner alleinigen Verantwortung.

6 Pflichten des Händlers

6.1 Die PLATTFORM bietet dem KUNDEN eine Möglichkeit, Dienstleistungen anzubieten. Der KUNDE verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und alles zu unterlassen, was dem Ruf des ANBIETERS und/oder der PLATTFORM schaden könnte.
6.2 Der KUNDE garantiert, dass er jederzeit über alle erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen für seine Tätigkeit und seinen Betrieb auf der PLATTFORM verfügt. Er hat dem ANBIETER auf Verlangen entsprechende Nachweise zu erbringen.
6.3 Der KUNDE stellt sicher, dass die eingegebenen Informationen zu seiner Person (z.B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Firmenname, etc.) sowie zu den Produkten den vom ANBIETER geforderten Formaten und Vorgaben sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen entsprechen und jederzeit korrekt und vollständig sind.
6.4 Der KUNDE stellt sicher, dass durch seine Tätigkeit auf der PLATFORM keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden gegen den KUNDEN im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf der PLATFORM Ansprüche wegen der Verletzung geistigen Eigentums geltend gemacht oder werden Bußgelder oder sonstige behördliche Sanktionen verhängt, so hat er den ANBIETER hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
6.5 Das Händlerkonto ist grundsätzlich nicht

Der KUNDE nimmt zur Kenntnis, dass er vom ANBIETER bei einem Verstoß gegen die hier genannten Bedingungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen (“deaktiviert”) werden kann.
6.7 Der KUNDE darf die PLATTFORM nur innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Grenzen nutzen. Insbesondere hat er Folgendes zu unterlassen:
– verleumderisches, beleidigendes oder anderweitig ungesetzliches Material oder Informationen zur Verfügung zu stellen;
– andere Personen bedrohen oder belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter verletzen;
– Daten hochzuladen, die Viren enthalten;
– Software oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material hochzuladen, es sei denn, der Gewerbetreibende ist im Besitz der Rechte daran oder verfügt über die erforderlichen Genehmigungen;
– E-Mails abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
– die generierten Daten an Dritte weitergeben.

6.8 Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen, Schäden und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß des KUNDEN gegen den Vertrag (einschließlich der Nutzungsbedingungen) oder gegen geltendes Recht oder anderweitig in Verbindung mit den Aktivitäten oder Geschäften des KUNDEN auf der PLATTFORM ergeben.

7. Vergütung

7.1 Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7.2 Die Vergütungspflicht des KUNDEN besteht auch dann, wenn die Leistung aus einem vom KUNDEN zu vertretenden Grund nicht erbracht werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER jedoch ersparte oder entgangene Aufwendungen anrechnen lassen. 7.3.
7.3 Alle vom KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss im Voraus fällig. Zahlungsanbieter sind Vorkasse, Paypal oder Stripe. Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung elektronisch zu erhalten. 7.4.
7.4 Der KUNDE kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder vom ANBIETER anerkannten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

8 Haftung für Schäden

8.1 Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern.

8.2 Der ANBIETER haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Fehlfunktionen aus der Sphäre Dritter oder technische “Bugs” oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss hat. Der ANBIETER bemüht sich, etwaige Serverstörungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten sorgfältig durchzuführen. Darüber hinaus kann der ANBIETER dem KUNDEN keine ständige Erreichbarkeit der PLATTFORM garantieren.
8.4 Der KUNDE stellt den ANBIETER von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen den ANBIETER geltend machen. In diesem Fall hat der KUNDE dem ANBIETER auch alle Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung zu erstatten.

9 Verantwortung für den Inhalt

9.1 Der KUNDE ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität und Richtigkeit der vom KUNDEN eingestellten Inhalte.

9.2 Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen den ANBIETER wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom KUNDEN eingestellten Inhalte geltend machen. Insbesondere stellt der KUNDE den ANBIETER von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten auf der Grundlage des RVG) frei, es sei denn, der KUNDE hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

10 Datenschutz, Vertraulichkeit

10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt unter Beachtung der nationalen und europäischen Datenschutzvorschriften. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung des Vertragsangebots erforderlich sind, beruht auf Art. 6 lit. b DS-GVO. Darüber hinaus erfolgt eine Weiterverarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in den Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich eingewilligt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und dies im Interesse des KUNDEN liegt. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, die auf der WEBSITE einsehbar sind.
10.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, Informationen oder Unterlagen aus der Sphäre des anderen Vertragspartners, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden und die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind, vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

11. gewerbliche Schutzrechte, Datenbank

11.1 Das gesamte Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urheberrecht) und ist durch den ANBIETER und/oder seine Lizenzgeber rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
11.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des ANBIETERS nicht veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Der KUNDE erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages befristetes Nutzungsrecht zur Vervielfältigung der Analyseergebnisse zum persönlichen Gebrauch (z.B. durch Ausdrucken, Kopieren). Eine kommerzielle Nutzung ohne vorherige Zustimmung des ANBIETERS ist in jedem Fall unzulässig. 11.3.
11.3 Ein automatisierter Datenabruf durch Skripte, Bots, Crawler o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining oder Datenextraktion) sowie das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte in sonstiger Weise ist nicht gestattet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in diesem Zusammenhang bleibt ausdrücklich vorbehalten.

12. Recht auf Widerruf

Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

13 Allgemeine Bestimmungen

13.1 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Neustadt (Wied).
13.2 Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung selbst.
13.3 Die etwaige Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
13.4 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den KUNDEN unzumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung oder wesentliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. In diesem Fall wird der ANBIETER den KUNDEN rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten AGB als vom KUNDEN angenommen.

13.5 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der PLATTFORM gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, gleich aus welchem Rechtsgrund, unter Ausschluss aller kollisionsrechtlichen Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

Status: MAI 2023